Fraktionserklärung: SP verurteilt Gewalttaten von Samstagnacht!
Wir sind uns hier im Rat einig: Wer Sachen beschädigt oder Gewalt gegen Personen anwendet, macht sich strafbar und muss verzeigt werden, wie es in diesem Rechtsstaat üblich ist. Die Polizei übt einen Sicherheitsauftrag aus, den sie mit Bestimmtheit und Augenmass umzusetzen hat. Es sind das Sicherheitsdepartement, die Polizeiführung und die Polizist:innen an der Front, welche über die nötige Expertise verfügen, um die Einsätze zu planen und ihre und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Bevor sich jetzt alle in ihrer berechtigten Empörung zu selbsternannten Sicherheitsexpert:innen erküren und sich mit immer neuen Forderungen überbieten, würde es sich lohnen, zuerst die Analyse abzuwarten.
Am Montag warf die SVP-Fraktion im Kantonsrat Stadträtin Karin Rykart und uns hier drinnen vor, dass Demonstrierende, welche Gewalt ausüben, in Zürich nicht bestraft würden: Das stimmt nicht. Die demokratisch legitimierten Strafverfolgungsbehörden und die Stadtpolizei ermitteln in solchen Fällen stets und sorgen dafür, dass Randalierer:innen ihre Strafe erhalten. Das ist auch richtig so.
Die Personalsituation der Polizei ist angespannt. Die SP hat im Budget 2023 einer Erhöhung der Polizeistellen zugestimmt. Allerdings herrscht auch bei der Polizei Fachkräftemangel. Dieser Situation wollte die SP bereits vor Jahren Abhilfe schaffen und forderte, dass sich Personen mit Aufenthaltsbewilligung C zu Polizist:innen ausbilden lassen können. Unser Vorhaben wurde von der rechtsbürgerlichen Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat gestoppt.
Wer den Staat angreift und Chaos sät, ebnet dem «Recht des Stärkeren» den Weg. Das lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. Es ist seit jeher die Sozialdemokratische Tradition sich für die Würde aller Menschen und für ein gutes und sicheres Leben einzusetzen. Die Sozialdemokratie steht seit jeher für Menschenrechte, für einen Rechtsstaat und für Gerechtigkeit ein. Das machen wir auch weiterhin entschlossen, kompromisslos und friedlich innerhalb der demokratisch verfassten Institutionen.
Für weitere Auskünfte:
Davy Graf, Fraktionspräsident SP, 079 307 19 86
Marcel Tobler, SP-Gemeinderat, Tel. 078 808 05 15
Rahel Habegger, SP-Gemeinderätin, Tel. 077 435 92 71